Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2007 - L 7 AS 666/07

  Übernahme der Kosten für eine Schülermonatsfahrkarte zum Besuch der 11. …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 9 AS 1217/10

  Ferner verweisen sie auf die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2007 - L 7 AS 666/07 ER - und tragen umfassend zu dem besonderen Angebot der Grundschule H. im Gegensatz zu der 500 Meter vom jetzigen Wohnort entfernten Grundschule J. in K. (Grundschule F.) vor.

  Die von der Berufungsbeklagten angeführte Entscheidung des LSG vom 3. Dezember 2007 - L 7 AS 666/07 ER - führt zu keinem anderen Ergebnis, denn der dort geltend gemachte Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten der Kinder zum Besuch der 11. Klasse, die nicht nach dem NSchG erstattet werden, ist mit dem vorliegenden Rechtsstreit nicht vergleichbar, so dass die dort angestellten rechtlichen Erwägungen für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht weiterführen.

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 9 AS 1217/10

  Eine abweichende Festsetzung der pauschalierten Regelleistungen nach § 20 SGB II wegen atypischer Bedarfslagen, wie sie für die Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII die Norm des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ermöglicht, sieht das SGB II nicht vor (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R -, Juris Rn. 11).

  Lediglich eine besondere, atypische Lebenslage, die eine Nähe zu den anderen im Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII geregelten Bedarfslagen, den unter Geltung des BSHG so bezeichneten "Hilfen in besonderen Lebenslagen", aufweist und dadurch eine Aufgabe von besonderem Gewicht darstellt, kann einen ergänzenden Anspruch nach § 73 SGB XII begründen (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R -, Juris Rn. 14; eine sonstige Lebenslage bei den Fahrtkosten der Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts der Eltern annehmend BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R -, Juris Rn. 22).

• BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R

  Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 9 AS 1217/10

  Angesichts der streitigen monatlichen Beträge und der Höhe der in § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II a.F. vorgesehenen Aufrechnung würde ein Darlehen ad absurdum geführt werden (vgl. hierzu ausführlich: BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009 - B 14 AS 44/08 R -, Juris Rn. 27).

  Nach ständiger Rechtsprechung begründen der Schulbesuch und die dadurch den Kindern entstehenden Fahrtkosten keine atypische Lebenssituation (vgl. hierzu ausführlich: BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009 - B 14 AS 44/08 R - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. August 2011 - L 8 SO 162/10 -).

 
• BVerwG, 12.04.1985 - 7 B 201.84

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Erstattung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 9 AS 1217/10

  Art. 6 Abs. 2 GG begründet hingegen - so auch vorliegend - keine Anspruch der Eltern darauf, die Kosten für die notwendige Schülerbeförderung erstattet zu erhalten (…vgl. Robbers in: von Mangoldt/Klein/Stark, GG, Band 1, 6. Auflage 2010, Art. 6, Rn. 228; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. April 1985 - 7 B 201/84 - allgemein zu dem Umstand, dass nach Art. 6 Abs. 2 GG keine bestimmte Maßnahme geboten erscheint Jestaedt in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Band II, Loseblattsammlung Stand Dezember 2011, Art. 6, S. 35; jeweils m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung).
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 9 AS 1217/10

  Sie trägt vor, dass das Bundessozialgericht (BSG) in seinen Entscheidungen vom 7. November 2006 - B 7b 14/06 R - und 27. Januar 2009 - B 14 AS 5/08 R - an einem grundsätzlichen wechselseitigen Ausschluss der Leistungssysteme nach dem SGB II und SGB XII im Bereich der Regelleistung festhalte und nur in dem verfassungsrechtlich gebotenen Fall der Kosten des Umgangsrechts ergänzend einen Rückgriff auf § 73 SGB XII zugelassen habe.
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 9 AS 1217/10

  Es muss sich um eine unbenannte Bedarfslage von qualitativer Verschiedenheit zu den benannten Bedarfslagen handeln (vgl. eine sonstige Lebenslage ablehnend BSG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - B 8 SO 7/09 R - bei Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 8 SO 162/10

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 9 AS 1217/10

  Nach ständiger Rechtsprechung begründen der Schulbesuch und die dadurch den Kindern entstehenden Fahrtkosten keine atypische Lebenssituation (vgl. hierzu ausführlich: BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009 - B 14 AS 44/08 R - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. August 2011 - L 8 SO 162/10 -).